Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, Art 12 EGRL 46/2007
  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines Thermofensters und einer "Fahrkurve"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288; Begriff der Sittenwidrigkeit; Fehlende Verbindung eines Thermofensters mit einer Prüfstandserkennung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 abgewiesen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 -), auf die sich das Landgericht stützt, teilt der Senat nicht und ist durch die weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17.12.2021 (- 8 U 8/21 -, juris Rn. 55) ohnehin überholt.

  (4) Dasselbe gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese unter den gleichen Bedingungen auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich erfolgt, indem sie z.B. an verschiedene Temperaturen, den Luftdruck sowie Drehzahlen und Lasten anknüpft (vergleiche OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 60 mit weiteren Nachweisen).

  Hieran ändert - wie auch beim Thermofenster (siehe oben) - nichts, dass sich die Beklagte erst nach dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs von ihrer Rechtsauffassung durch die zuständige Fachbehörde (KBA) bestätigt sah (vergleiche OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 52 f.).

  Denn der 8. Zivilsenat des OLG Naumburg hat seine gegenteilige Auffassung zum Unrechtsbewusstsein und zum Vorsatz der Beklagten mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (vergleiche etwa Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 55).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, - VIII ZR 57/19 -, Rn. 8 m.w.N.).

  Greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegen nicht erst dann vor, wenn das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps eine Rückrufaktion angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., Rn. 13).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35).

  Die genannten Vorschriften intendieren nicht den Schutz eines Fahrzeugkäufers vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit und sind daher keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 76).

 
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).

  Unter diesen Umständen fehlt es - unbeschadet der Frage ob die so programmierte Fahrkurve rechtlich als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vergleiche zur Rechtslage allgemein EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C - 693/18 -) - an dem für den objektiven Tatbestand des § 826 BGB erforderlichen Bewusstsein der Beklagten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und an der billigenden Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes.

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 -), auf die sich das Landgericht stützt, teilt der Senat nicht und ist durch die weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17.12.2021 (…- 8 U 8/21 -, juris Rn. 55) ohnehin überholt.

  Insbesondere besteht keine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Entscheidung des OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Denn es besteht keine Stoffgleichheit etwaiger Vermögenseinbußen des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder für einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24).
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Die hier aufgeworfenen entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind inzwischen höchstrichterlich geklärt (vergleiche BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21 -).
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Ausreichend aber auch notwendig ist, dass ein vergleichbarer Fahrzeugtyp desselben Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vom KBA bereits zurückgerufen wurde oder anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, juris Rn 91).
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Wenn alle Teile so funktionieren, wie sie programmiert wurden, liegt indes keine Fehlfunktion vor (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, Rn. 76 - 77, juris).
• OLG Koblenz, 11.08.2021 - 13 U 202/21
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

  Entsprechend hat der Senat das Bestehen einer sittenwidrigen Schädigung bei einem Einsatz von Thermofenstern in der Vergangenheit bereits verneint (etwa Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 - Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 - Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 - Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, jeweils in juris).
• OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …

  Der Rückruf lässt daher keinen Schluss darauf zu, die Beklagte zu 2) bewusst unzulässige Abschalteinrichtungen zur Erlangung der Typengenehmigung eingesetzt hat (…so auch OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11.09.2023 - 9 U 9/23, juris Rz. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 232/21, juris Rn. 39).
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …

  Der Rückruf lässt daher keinen Schluss darauf zu, dass die Beklagte bewusst unzulässige Abschalteinrichtungen zur Erlangung der Typengenehmigung eingesetzt hat (…so auch OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11.09.2023 - 9 U 9/23, juris Rz. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 232/21, juris Rn. 39) .

 
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Daraus folgt: Wenn alle Teile so funktionieren, wie sie programmiert wurden, liegt keine Fehlfunktion vor" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 232/21 - juris Rz. 17 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 16 U 78/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen …

  Da sich die OBD-Schwellenwerte nach dem Verständnis der Beklagten ausschließlich auf die NEFZ-Messung und nicht auf Emissionen unter realen Fahrbedingungen beziehen und ein solcher Test nach ihrer unwidersprochenen Behauptung erfolgt ist (S. 13 der Klageerwiderung, GA 93), bietet das OBD auch sonst keinen Anhaltspunkt für eine bewusste Abgasmanipulation durch die Beklagte (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 232/21, juris Rn. 16 ff.).
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …

  Anhaltspunkte dafür, dass dies zur (sicheren) Einhaltung der Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand dient oder Hinweise darauf, dass die Fahrkurve Einfluss auf die Einhaltung des Grenzwertes für die Stickoxidemissionen hat, finden sich in der Entscheidungsvorlage dagegen nicht (vgl. OLG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 -, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20 -, juris).
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Anhaltspunkte dafür, dass dies zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand dient, oder Hinweise darauf, dass die vorgetragenen Maßnahmen Einfluss auf die Einhaltung des Grenzwertes für die Stickoxidemissionen haben, finden sich entgegen der klägerischen Behauptung nicht in der Applikationsanweisung der Beklagten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 -, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20 -, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. Juli 2022 - 3 U 103/21 -, Rn. 63, juris).